Veranstaltungen

Tag der Raumordnung in Bregenz

eine Veranstaltung der Landeshauptstadt Bregenz in Zusammenarbeit mit vau | hoch | drei

21. September 2017, Landesmuseum und Festspielhaus

Wording Schweiz/Österreich: Einzonung = Widmung, Auszonung = Rückwidmung

Kurzdarstellung

Die Teilnehmerzahl lag mit gesamt etwa 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Erwartungen.

Die drei Referenten aus der Schweiz

  • Prof. Angelus Eisinger
  • Gemeindepräsident Reto Friedauer
  • Prof. Andreas Schneider

schilderten detailliert die Situation der Schweiz in Bezug auf die dort gesetzten Maßnahmen in der Raumordnung.

Die in der Schweiz im Jahre 2014 durchgeführte Revision der Raumordnungsgesetze hat für gelernte Vorarlberger/Österreicher etliche Überraschungen parat:

  1. Die Gesetzeswerdung ist von einer zivilgesellschaftlichen Initiative „Landschaftsinitiative Raum für Mensch und Natur“ eingeleitet und letztlich durch die Stimmbürger bundesweit erwirkt worden.
  2. Die dort verankerten Maßnahmen klingen fast unglaublich, auch deshalb, weil in der Bundesverfassung die Eigentumsgarantie inklusive Entschädigungsanspruch bei Enteignung und Eigentumsbeschränkung, gewährleistet ist.

Einige Maßnahmen beispielhaft:

  • Raumordnung bleibt Aufgabe der Kantone
  • Zersiedlung muss gebremst und die Innenentwicklung gefördert werden
  • Auszonungspflicht bei Baulandüberhang, defacto Einzonungsstop (5-jähriges Moratorium)
  • Mehrwertabgabe mind. 20%
  • Kantone und Gemeinden müssen Richtpläne erstellen
  • Neueinzonung ist nur möglich wenn, alle inneren Reserven ausgeschöpft, das Gelände geeignet, kein Kulturland zerstückelt, die Verfügbarkeit rechtlich gesichert und die Kompatibilität mit dem kantonalen
    Richtplan gegeben ist.

Die Diskussionen drehten sich überwiegend um das Thema der Mehrwertabgabe, die nicht Gegenstand der Forderungen von vau | hoch | drei ist.

Die verschiedenen Standpunkte dazu wurden ausgetauscht, die bekannten Festlegungen wiederholt. Der zuständige Landesrat, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, will interessante Dinge gehört haben, die ihm Mut machen darüber nachzudenken, was davon in die Vorarlberger Raumordnungsnovelle einfließen kann.

22.09.2017, Josef Mathis

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