Initative

Wie man mit Grund und Boden umgehen soll

Die Initiative vau | hoch | drei hat eine zukunftsfähige, ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell nachhaltige Entwicklung von Vorarlbergs Gemeinden und Landschaftsräumen zum Ziel. Die Initiative wird getragen und unterstützt von erfahrenen und verantwortungsbewussten Politikern, Architekten, Raumplanern und Unternehmern, die sich für eine gemeinwohlorientierte und enkeltaugliche Raumentwicklung einsetzen. Im April 2017 wurde eine Petition in diesem Sinne an den Vorarlberger Landtag übergeben.

Den genauen Inhalt dieser Petition und mehr Informationen über vau | hoch | drei finden Sie hier.

Warum es in Vorarlberg genügend Bauflächen gibt, diese aber nicht leistbar sind

Eine junge Familie, die in Vorarlberg bauen will tut sich heute schwer. Und selbst wer „nur“ eine Eigentumswohnung kauft, spürt es schmerzhaft bei jeder Kreditrate: Die Grundstückspreise schießen seit Jahren immer noch weiter nach oben.

Dabei gibt es in Vorarlberg genug Bauflächen. Von den derzeit gewidmeten Bauflächen sind nur zwei Drittel verbaut. Das andere Drittel von Vorarlbergs Bauland wäre theoretisch verfügbar. In der Praxis hat
 unsere junge Familie aber wenig Aussicht, ein bezahlbares Grundstück auf dem freien Markt zu finden. Ganz einfach, weil Baugründe seit Jahrzehnten in Vorarlberg auf Vorrat gekauft und gehortet werden, der Wertsicherung und Spekulation dienen und kaum weiterverkauft werden.

Für diese raumplanerische Fehlentwicklung zahlt die Allgemeinheit einen hohen Preis.

Das Horten von Bauflächen führt zu

  • astronomischen Grundstückspreisen.
  • Umwidmungsdruck und Zersiedelung an der Peripherie. Ortskerne verwaisen
  • unwirtschaftlichem Ausbau der Öffis wegen Zersiedelung
  • Abwanderung von Familien und wachsenden Betrieben aus Gemeinden
  • Verhinderung vorausschauender Gemeinde- und Landesentwicklung

Ziele für eine gemeinwohlorientierte Raumentwicklung in Vorarlberg

  1. Sicherung von Grün- und Freiflächen, Nachverdichtung von Wohngebieten und Belebung der Ortskerne.

  2. Leistbare Bauflächen nahe der Ortszentren und bestehender Infrastruktur für junge Gemeindebürger und Jungfamilien.

  3. Aktivierung von gewerblich nutzbaren Bauflächen für die Wirtschaft.

  4. Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Baulandhortung stoppen, Grundverkehrsgesetz ändern“ (März 2013)

Für eine gemeinwohlorientierte Raumordnung in Vorarlberg

Die derzeitige Vorarlberger Flächenwidmung mit all ihren Problemen ist großteils Ergebnis einer 40 Jahre zurückliegenden Raumplanung. Obwohl die Hortung von Bauflächen ganz sicher nicht das Ziel der damaligen Planung war, wurde seither wenig für eine enkeltaugliche Raumentwicklung getan.

Das Eigentumsrecht an Baugrund ist in Vorarlberg bis heute – anders als in vergleichbaren Regionen – an keinerlei Verpflichtungen geknüpft. Unser gesellschaftlicher und verfassungsrechtlicher Grundkonsens, dass Rechte immer auch mit Pflichten verbunden sind, gilt derzeit in unserer Raumordnung nicht. In Bayern, Tirol, Südtirol, Salzburg und erst recht der Schweiz gilt dagegen das Prinzip:

„Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft“

Die Inititative vau | hoch | drei fordert nun endlich auch für Vorarlberg eine am Gesamtwohl der Bevölkerung orientierte Raumordnung. Dem Besitzrecht an Bauland sollen Pflichten gegenüberstehen, die der gesamten Bevölkerung dienen.

Forderungen für eine gemeinwohlorientierte Raumordnung

  1. Neu gewidmetes Bauland muss innerhalb von drei Jahren bebaut werden, sonst verfällt die Widmung.

  2. Bestehendes Bauland, das nach 20 Jahren nicht widmungskonform genutzt wird, fällt zurück in Freifläche. Nach drei Jahren wird eine jährliche Infrastrukturabgabe in Höhe von 2 % des ortsüblichen Grundpreises fällig.

  3. Ein Vorarlberger Bodenfonds wird eingerichtet, um den Gemeinden Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu geben. Der Fond wird unter anderem aus der genannten Infrastrukturabgabe gespeist.

Was laufend passiert, wenn nichts passiert

Diese drei Beispiele zeigen typische Fehlentwicklungen. Die raumplanerische Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte kann solche Fälle bis heute nicht verhindern.

1
Freie Flächen für Betriebe sind vorhanden. Sie werden nur nicht zum Kauf angeboten.

2
Dornbirn Nord / Pfeller. Voll erschlossene Betriebsgebiete sind nicht verkäuflich. Man spekuliert auf Preissteigerung.

3
Beispiel für ungenutzte freie Bauflächen im Oberland.